The­men­schw­er­punkt der DPolG-​Bundespolizeigewerkschaft:

Sit­u­a­tion der Bun­de­spolizei an der bay­erischen Ostgrenze

Gespräch mit Mar­i­anne Schieder (MdB), Franz Schindler

(MdL) und Franz Kopp (SPD Kreisvor­sitzen­der Cham)

H. Nelz, Th. Rudlof, F. Schindler, F. Kopp, M. Schieder, H. Wild­nauer

(Quelle: Chris­tine Strasser, Mit­tel­bay­erische Zeitung)

Beim Infor­ma­tion­s­ge­spräch zur „Sit­u­a­tion der Bun­de­spolizei an der deutsch-​tschechischen Grenze“ mit Mar­i­anne Schieder (MdB), Franz Schindler (MdL), Franz Kopp (SPD Kreisvor­sitzen­der Cham) und Thomas Rudlof (Vor­sitzen­der Bezirksver­band Bay­ern der DPolG Bun­de­spolizeigew­erkschaft), Horst Wild­nauer (stellv. Vor­sitzen­der Bezirksver­band Bay­ern der DPolG Bun­de­spolizeigew­erkschaft) und Hans Nelz (Vor­sitzen­der DPolG Ortsver­band Wald­münchen) wurde die anges­pan­nte per­son­elle Sit­u­a­tion der Bun­de­spolizei an der deutsch-​tschechischen Grenze, die aktuelle Debatte zur Asylpoli­tik, sowie die Pläne des Bay­erischen Min­is­ter­präsi­den­ten zur Ein­rich­tung einer eige­nen Bay­erischen Gren­zpolizei einge­hend erörtert.

Die Vertreter des Bezirksver­bands Bay­ern der DPolG Bun­de­spolizeigew­erkschaft stell­ten dabei fol­gende Forderun­gen in den Vordergrund:

1. Die derzeitge per­son­elle Sit­u­a­tion an der Ost­grenze erfordert die sofor­tige Aufhe­bung der Stel­lenbe­set­zungssperre und die Auss­chrei­bung aller freien Dien­st­posten in den Bun­de­spolizei­di­en­st­stellen an der deutsch-​tschechischen Grenze. Einen weit­eren Abzug von freien Dien­st­posten darf es nicht geben; bere­its der Abzug bzw. die Ver­lagerung von 77 Dien­st­posten war ein Fehler, so der DPolG-​Bezirksverbandsvorsitzende Rudlof. Dieser Vor­gang darf sich nicht wiederholen!

Die derzeit­ige Sit­u­a­tion in den Dien­st­stellen an der deutsch-​tschechischen Grenze ist auch für die Polizeibeamtin­nen und-​beamten eine ständig zunehmende Belas­tung. Trotz der bere­its abge­zo­ge­nen und ver­lagerten Dien­st­posten und derzeit fast 60 freien Dien­st­posten müssen die Kol­legin­nen und Kol­le­gen im Rah­men von drei­monati­gen Abor­d­nun­gen die sog. Schw­er­punk­t­di­en­st­stellen München-​Flughafen, München Hbf und Nürn­berg Hbf mit annäh­ernd 60 Beamtin­nen und Beamten unter­stützen. Für die Praxis bedeutet dies, dass diese Anzahl von Polizis­ten für die tägliche Arbeit an der deutsch-​tschechischen Grenze fehlen, was zur Folge hat, dass die Auf­gaben von den noch verbleiben­den Beamten geleis­tet wer­den muss und dadurch zwangsläu­fig Lücken bei der polizeilichen Arbeit entstehen.

Auch die famil­iäre und per­sön­liche Sit­u­a­tion unserer Kol­legin­nen und Kol­le­gen gestal­tet sich dadurch immer schwieriger, da mit­tler­weile alle 9 Monate eine drei­monatige Abor­d­nung zu einer Schw­er­punk­t­di­en­st­stelle im Raum steht.

2. Zur kurzfristi­gen Per­son­alkom­pen­sa­tion und Unter­stützung der Polizeibeamten wird die sofor­tige Ein­stel­lung von Tar­if­beschäftigten gefordert. Diese stün­den rel­a­tiv schnell zur Ver­fü­gung und wür­den zur Ent­las­tung beitragen.

Bere­its in den Neun­ziger Jahren wur­den sog. Gren­polizeiliche Unter­stützungskräfte (jetzt Bun­de­spolizeiliche Unter­stützungskräfte) eingestellt, die bis heute her­vor­ra­gende Arbeit in den Dien­st­stellen an der Ost­grenze leis­ten. Auf dieses bewährte Instru­ment sollte man angesichts der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion wieder zurück­greifen, so die DPolG–Vertreter.

3. Bezüglich der Ein­rich­tung einer Bayr. Gren­zpolizei machten die DPolG–Vertreter deut­lich, dass die Recht­slage hier ein­deutig Ist. „Gren­zschutz ist Bun­de­sauf­gabe“.

Der Bun­des­ge­set­zge­ber hat im Rah­men seiner auss­chließlichen Geset­zge­bungskom­pe­tenz gem. Artikel 73 Absatz 1 Num­mer 5 des Grundge­set­zes in § 2 Absatz 1 des Bun­de­spolizeige­set­zes (BPolG) fol­gende Regelung getrof­fen: „Der Bun­de­spolizei obliegt der gren­zpolizeiliche Schutz des Bun­des­ge­bi­etes (Gren­zschutz), soweit nicht ein Land im Ein­vernehmen mit dem Bund Auf­gaben des gren­zpolizeilichen Einzel­dien­stes mit eige­nen Kräften wahrnimmt.“

Eine zweite Behörde kann hier die Auf­gabe „Gren­zschutz“ ohne entsprechende rechtliche Grund­lage nicht übernehmen. Ein beste­hen­des Ver­wal­tungsabkom­men zwis­chen dem Bund und dem Freis­tatt Bay­ern existiert nicht mehr – dieses wurde im Jahr 2008 aufge­hoben, erk­lärte der DPolG Bezirksver­bandsvor­sitzende Rudlof.

Es kann hier dur­chaus der Ein­druck entste­hen, dass die Ein­rich­tung einer sog. Bay­erischen Gren­zpolizei dem Land­tagswahlkampf in Bay­ern geschuldet ist. Schon der gewählte Begriff „Bay­erische Gren­zpolizei“ hat den Anschein, als würde diese Behörde gren­zpolizeiliche Auf­gaben wahrnehmen. Nach derzeit­iger Rechtss­lage ist dies nicht möglich.

Der Bezirksver­band Bay­ern der DPolG Bun­de­spolizeigew­erkschaft spricht sich keines­falls gegen ein Mehr an Polizeibeamten/​-​innen an den bay­erischen Gren­zen aus. Es muss jedoch eine klare Auf­gaben­verteilung auf Grund gel­tenden Rechts geben.

4. Die poli­tisch angestrebte Neuord­nung der Asylpoli­tik muss so aus­gerichtet wer­den, dass sie mit gel­ten­dem Recht vere­in­bar ist. Weit­er­hin muss Rechtssicher­heit für alle einge­set­zen Polizeibeamten, sowie den Mitar­beit­ern aller anderen betrof­fe­nen Behör­den bestehen.

Die Polizei und die zuständi­gen Behör­den dür­fen nicht zu Lei­d­tra­gen­den in der andauern­den Diskus­sion um die zuküftige Aus­rich­tung der Frage der Migra­tionspoli­tik Deutsch­lands wer­den, betonte der Vor­sitzende des DPolG Bezirksver­bands Bay­ern, Thomas Rudlof.