The­men­schw­er­punkt der DPolG-​Bundespolizeigewerkschaft:

Sit­u­a­tion der Bun­de­spolizei an der bay­erischen Ostgrenze

Gespräch mit Albert Rup­precht (MdB)

v.l.n.r. Michael Weber (Geschäfts­führer DPolG Bezirksver­band Bay­ern), Horst Wild­nauer (stellv. Vor­sitzen­der DPolG Bezirksver­band Bay­ern), Thomas Rudlof (Vor­sitzen­der DPolG Bezirksver­band Bay­ern), Albert Rup­precht (Bun­destagsab­ge­ord­neter CSU), Johann Kick (DPolG OV Waid­haus), Hans Stich (DPolG Ortsvor­sitzen­der Waid­haus).

Fah­n­der­fehl Bun­de­spolizei – Ziele noch nicht erreicht!

25.02.2019

In einem Fort­führungs­ge­spräch zwis­chen dem Bun­destagsab­ge­ord­neten Albert Rup­precht (CSU) und dem Vor­stand des Bezirksver­bands Bay­ern der DPolG Bundespolizei-​gewerkschaft, wur­den die aktuellen Entwick­lun­gen bezüglich Sicherung der Ost­grenze sowie das Per­son­alfehl bei der Bun­de­spolizei­in­spek­tion Waid­haus thematisiert.

Bere­its im Mai 2018 wurde das Thema mit Albert Rup­precht unter der Über­schrift: „Täglich ein Vier­tel der Fah­n­der abge­zo­gen“ aufge­grif­fen. Inzwis­chen kam es in dieser Sache zu mehrfachen Gesprächen, unter anderem mit dem Präsi­den­ten der Bun­de­spolizei, Dr. Dieter Romann.

Als erstes erfreuliches Etap­pen­ziel kon­nte eine leichte Reduzierung bei soge­nan­nten vorüberge­hen­den Umset­zun­gen (Stel­lung von Per­sonal für andere Dien­st­stellen) fest­gestellt werden.

Auch der Stel­lenbe­set­zungsstopp bei der Bun­de­spolizei­in­spek­tion Waid­haus scheint nicht mehr in Stein gemeißelt. Offen disku­tiert wird, ob und in welchem Umfang die Dien­st­stelle mit einem Durch­schnittsalter von über 50 Jahren einen Aufwuchs mit jun­gen Kol­le­gen erhal­ten soll.

Albert Rup­precht und die DPolG-​Gewerkschaftsvertreter waren sich einig, dass es sich hier­bei nur um einen ersten Schritt han­deln kann. Die Kom­pen­sa­tion von abse­hbaren Pen­sion­ierun­gen und derzeit­igem erhe­blichen Per­son­alfehl in Waid­haus ist von einer Real­isierung aber noch weit entfernt.

Auch für weit­ere Anliegen der Bun­de­spolizis­ten hatte der Wei­dener Bun­destagsab­ge­ord­nete ein offenes Ohr. Auf dem par­la­men­tarischen Prüf­s­tand steht die Regelung der Zula­gen. Die DPolG über­gab hierzu ihre Stel­lung­nahme zu dem Ref­er­ente­nen­twurf des Besol­dungsstruk­turen­mod­ernisierungs­ge­set­zes (BesStMG). Eine der Maß­nah­men, die es zu ver­hin­dern gilt, ist die Kürzung des Fam­i­lien­zuschlages (mit neg­a­tiven Auswirkun­gen auf die Pensionsansprüche).

Weit­eres Gespräch­s­thema war, dass derzeit wichtige Umbau­maß­nah­men auf Eis liegen oder sich verzögern. So hatte der Bun­de­spolizeipräsi­dent Dr. Romann im Gespräch mit Albert Rup­precht den Stan­dort BPOLI Waid­haus mit seinen zwei Revieren Bär­nau und Wei­den als sicher beze­ich­net, den­noch fehlt es bis dato noch an der Umset­zung wichtiger Baumaßnahmen.

Die Vertreter der DPolG bedank­ten sich bei Albert Rup­precht für die kon­struk­tive und kon­tinuier­liche Zusam­me­nar­beit bei diesen sen­si­blen Themen.

Die Wertschätzung polizeilicher Arbeit und die Sicher­heit an den Gren­zen sind dem Bun­destagsab­ge­ord­neten der CSU ein großes Anliegen.

Ein weit­erer regelmäßiger Aus­tausch wurde vereinbart.