DPolG–Gespräch mit Katha­rina Schulze, B90/​Die Grünen

(v. l. n. r.: Thomas Rudlof, Katha­rina Schulze, Hans Nelz, Johannes Petr­uschke, Sven Stampfl)

Gespräch mit der Frak­tionsvor­sitzen­den und Innen­poli­tis­chen Sprecherin von BÜND­NIS 90/​DIE GRÜ­NEN, Frau Katha­rina Schulze, MdL

Vor­standsmit­glieder des Bezirksver­bands Bay­ern der DPolG Bun­de­spolizeigew­erkschaft trafen sich am 28.05.2019 zu einem zweistündi­gen Gespräch mit der Frak­tionsvor­sitzen­den Katha­rina Schulze.

Haupt­thema des Gesprächs war die Ver­fas­sungsklage gegen die Ein­rich­tung der Bay­erischen Gren­zpolizei. Frau Schulze erläutert die Hin­ter­gründe der Klage.

Durch die Vertreter des DPolG Bezirksver­bands Bay­ern wurde ange­führt, dass die Ein­rich­tung der Bay­erischen Gren­zpolizei in ihrer jet­zi­gen Form eben­falls kri­tisch gese­hen wird. Aus Sicht des Bezirksver­bands Bay­ern obliegt die Auf­gabe Gren­zschutz ein­deutig alleine der Bun­de­spolizei, sofern nicht entsprechende Ver­wal­tungsabkom­men beste­hen. Für die deutsch-​österreichische Grenze besteht ein der­ar­tiges Ver­wal­tungsabkom­men nicht mehr.

Des Weit­eren wur­den von den DPolG–Vertretern auf die ver­schiede­nen Prob­lem­felder bei der Durch­führung der Gren­zkon­trollen hingewiesen. Darunter auch auf die Prob­lematik fehlen­der Haft­plätze zur Aufen­thalts­beendi­gung. Anschließend fand ein Mei­n­ungsaus­tausch darüber statt, wie sich die Gren­zkon­trollen nach einem Weg­fall der sta­tionären Gren­zkon­trollen entwick­eln sollen.


Eben­falls the­ma­tisiert wurde der fehlende bezahlbare Wohn­raum für Beschäftigte der Bun­de­spolizei im Großraum München, sowie die Stel­lenbe­set­zungssperre an den Bun­de­spolizei­in­spek­tio­nen an der deutsch-​tschechischen Grenze.

Katha­rina Schulze stimmte zu, dass die Ein­stel­lung von Tar­if­beschäftigten mit entsprechen­der Bezahlung geeignet ist, die Polizeibeamten von admin­is­tra­tiven Auf­gaben zu ent­las­ten und der Polizei wieder die Möglichkeit zu geben, ver­stärkt ihren hoheitlichen Auf­gaben nachzukommen.

Ein weit­erer Vorteil sei, dass diese nicht solange aus­ge­bildet wer­den müssten, wie ein Polizeibeamter und deshalb rel­a­tiv schnell zur Ver­fü­gung ste­hen wür­den, so die Innen­poli­tis­che Sprecherin. Alle Beteiligten waren sich darüber einig, dass dies nur mit einer entsprechen­den Bezahlung der Tar­if­beschäftigten möglich ist.

Die Frak­tionsvor­sitzende Schulze sagte zu, erkan­nte Prob­lem­stel­lung, die nicht auf Lan­desebene gelöst wer­den kön­nen, an die Bun­destags­frak­tion ihrer Partei heranzutragen.

Für die Zukunft wur­den weit­ere Gespräche vere­in­bart, um den Infor­ma­tion­saus­tausch fortzuführen.