Thema:

Neue Beurteilungsrichtlinie — Das soll­tet Ihr wissen!

Die dien­stliche Beurteilung spielt eine maßge­bliche Rolle bei der Stel­len­ver­gabe und ins­beson­dere auch bei Beförderungen.

Die DPolG-​Bundespolizeigewerkschaft begleitet das Thema bere­its seit dem Jahr 2012 kri­tisch. Mit der Neu­fas­sung hätte die Chance bestanden, fehler­hafte oder in der prak­tis­chen Anwen­dung missver­ständliche Ver­fahrens­abläufe im Sinne unserer Kol­legin­nen und Kol­le­gen zu verändern.

Mit Inkraft­set­zung der neuen Beurteilungsrichtlinie wurde diese Gele­gen­heit nicht genutzt. Vielmehr enthält die Richtlinie aus Sicht der DPolG-​Bundespolizeigewerkschaft weit­er­hin eine Vielzahl von „Regelun­gen“, die zum Nachteil der Kol­legin­nen und Kol­le­gen gere­ichen können:

Beurteilungszeitraum und Anlassbeurteilung

In den neuen Beurteilungsrichtlin­ien ist der Beurteilungszeitraum von bisher zwei auf drei Jahre ver­längert wor­den. Dadurch soll der Ver­wal­tungsaufwand für Erst– und Zweit­beurteiler reduziert wer­den. Währen dieses drei­jähri­gen Zeitraums soll spätestens nach 18 Monaten eine Anlass­beurteilung erstellt wer­den. Auch zu anderen Anlässen, wie z.B. Beförderun­gen und Bewer­bun­gen soll während dieses Zeitraums beurteilt wer­den, wenn die let­zte Beurteilung länger als neun Monate zurückliegt.

Für die DPolG-​Bundespolizeigewerkschaft stellt sich die Frage, wie gewährleis­tet wer­den kann, dass alle Beamten/​-​innen leis­tungs­gerecht zum Stich­tag der jährlich zu erstel­len­den Beförderungsrang­folge in die Rang­fol­ge­liste eingear­beitet werden.

Noten­sys­tem

Im Ver­gle­ich zu den „alten“ Beurteilungsrichtlin­ien mit den Noten­stufen 19 enthal­ten die neuen Beurteilungsrichtlin­ien die Beno­tung von A1 bis C3. Die Noten­skala wird somit von neun auf jetzt sieben Noten reduziert.

Die Note A1 ist auf 5 % und die Note A2 auf 10 % quotiert. Eine ger­ingfügige Über– oder Unter­schre­itung (+/​-​5 %), auf die Noten A1 und A2 gemein­sam bezo­gen, ist nur im Inter­esse der Einzelfall­gerechtigkeit möglich.

Vor dem Hin­ter­grund, das nach den bish­eri­gen Quotierungsvor­gaben 15 % der Beamtin­nen und Beamten sich in der Note 9 befinden kon­nten, scheint eine Über­führung in das neue sieben­stu­fige Noten­sys­tem kaum gerecht umset­zbar. Wenig­stens zwei Drit­tel der sich in der Note 9 Befind­lichen kön­nen ungerechter­weise nicht in die neue Spitzen­note A1 über­führt werden.

Hier hätte es nach Ansicht der DPolG-​Bundespolizeigewerkschaft einer Über­gangsregelung bedurft.

Beförderungsrichtlinie

Die Beurteilungs– und die Beförderungsrichtlinie ste­hen schon immer in einem nicht voneinan­der zu tren­nen­den Zusam­men­hang. Die Beförderungsrichtlinie regelt u.a. die Voraus­set­zung für eine Beförderung. Die Beurteilungsrichtlin­ien sind das Fun­da­ment für den Leis­tungsaspekt, der wiederum eine Grund­vo­raus­set­zung für eine Beförderung ist.

Vor diesem Hin­ter­grund hätte es eigentlich logisch sein müssen, dass eine Änderung der Beurteilungsrichtlinie auch zeit­gle­ich eine Änderung der Beförderungsrichtlinie erfol­gen muss.

Fehlende Durch­führung­sh­in­weise

Bis dato gibt es keine Durch­führung­sh­in­weise zu den am 01.09.2016 in Kraft tre­tenden Beurteilungsrichtlin­ien. Ins­beson­dere vor dem Hin­ter­grund, dass zum Ende des 2. Quar­tals 2016 bere­its wieder die sog. Abstim­mungs­ge­spräche zu den Beurteilungsnoten stat­tfinden wer­den, sind diese Durch­führung­sh­in­weise mon­u­men­taler Bestandteil für die Erst– und Zweitbeurteiler.

Für die DPolG-​Bundespolizeigewerkschaft waren diese Gründe auss­chlaggebend, den Beurteilungsrichtlin­ien in der jetzt vor­liegen­den Form nicht zuzustimmen.

Trotz dieser gewichti­gen Gründe hat der Haupt­per­son­al­rat mit der Mehrheits­frak­tion den Beurteilungsrichtlin­ien zugestimmt!

Das finden wir, die DPolG-​Bundespolizeigewerkschaft sehr schade!