The­men­schw­er­punkt der DPolG-​Bundespolizeigewerkschaft:

Sit­u­a­tion der Bun­de­spolizei an der bay­erischen Ostgrenze

DPolG–Ini­tia­tive zeigt erste Erfolge!!!

Albert Rup­precht, Hans Stich, Horst Wild­nauer (von links nach rechts)

Der Bezirksver­band Bayern der DPolG Bun­de­spolizeigew­erkschaft hatte sich u.a. an MdB Albert Rup­precht (CSU) gewandt und auf die prekäre Sit­u­a­tion der Dien­st­stellen an der deutsch-​tschechischen Grenze aufmerk­sam gemacht.

MdB Rup­precht hatte die Ini­tia­tive des DPolG Bezirksver­bands Bay­ern zum Anlass genom­men, um mit dem Präsi­den­ten der Bun­de­spolizei ein Gespräch zu führen.

Die wesentlichen Ergeb­nisse des Gesprächs sind:

Die Reduzierung der Abor­d­nun­gen ab dem zweiten Quar­tal 2018 ist eine der ersten Maß­nah­men, die für Entspan­nung in der nördlichen Oberp­falz sor­gen wird.

Auch sagte Dr. Romann Unter­stützung bei der Frage der Pen­sion­s­abgänge zu, wies aber darauf hin, dass sich das Prob­lem nicht kurzfristig lösen ließe. 2018 sei das schwierig­ste Jahr. Erst ab 2019 sei mit Entspan­nung zu rech­nen. Dann wer­den die ersten 1.000 Nach­wuch­skräfte ihre Aus­bil­dung abschließen und ihren Dienst aufnehmen können.

Zudem ver­sicherte Dr. Romann, dass die drei Stan­dorte der Bun­de­spolizei mit den drei Stan­dorten in Wei­den, Waid­haus und Bär­nau sicher seien.

Neben den all­ge­meinen Fra­gen zu Pen­sion­ierun­gen und Abor­d­nun­gen bei der Bun­de­spolizei wurde auch die anges­pan­nte Per­son­al­si­t­u­a­tion des Stan­dortes Bär­nau angesprochen.

Dort sind aktuell die Arbeitsverträge von 13 Beschäftigten der Zen­tralen Bear­beitungsstelle für Fahrgeld­de­likte (ZBFD) lediglich bis zum 31.7.2018 befristet.

Für die betrof­fe­nen Tar­if­beschäftigten in Bär­nau hat Dr. Romann eine pos­i­tive Nachricht. „Die Bun­de­spolizei wird alles tun, um die befris­teten Arbeitsverträge dort zu ver­längern, in der Hoff­nung, dass der Haushalts­ge­set­zge­ber die beantragten Tar­if­stellen genehmigt“, so Romann. Dafür bat der Präsi­dent des Bun­de­spolizeiprä­sid­i­ums MdB Rup­precht um Unterstützung.

Hierzu erk­lärte Albert Rupprecht:

„Selb­stver­ständlich werde ich mich für die benötigte Genehmi­gung im Bun­de­shaushalts­ge­setz ein­set­zen. Ich habe mich bere­its mit einem Schreiben an meinen Fachkol­le­gen im Haushalt­sauss­chuss, Dr. Rein­hard Brandl, gewandt und um die entsprechende Unter­stützung gebeten.

Dies kann nur ein erster Schritt sein, um die Sit­u­a­tion an der deutsch-​tschechischen Grenze zu verbessern. Wir wer­den weiter an diesem Thema bleiben!