The­men­schw­er­punkt der DPolG-​Bundespolizeigewerkschaft:

Sit­u­a­tion der Bun­de­spolizei an der bay­erischen Ostgrenze

Gespräch mit Frau Anette Kramme, Parl. StS´in im BMAS

Siegfried König, Frank Batschko, Anette Kramme, Thomas Rudlof (von links nach rechts)

Gespräch mit der Par­la­men­tarischen Staatssekretärin beim Bun­desmin­is­ter für Arbeit und Soziales, Anette Kramme (SPD)

Anlässlich der Ini­tia­tive des Bezirksver­bands Bay­ern der DPolG Bun­de­spolizeigew­erkschaft zur Sit­u­a­tion der Bun­de­spolizei­in­spek­tio­nen an der deutsch-​tschechischen Grenze fand heute in Bayreuth ein Gespräch mit der Par­la­men­tarischen Staatssekretärin Anette Kramme statt.

Durch den Vor­sitzen­den des DPolG Ortsver­bands Selb, Siegfried König und dem Vor­standsmit­glied Frank Batschko wurde die prekäre per­son­elle Sit­u­a­tion der Ostin­spek­tio­nen und hier ins­beson­dere der Bun­de­spolizei­in­spek­tion Selb aus­führlich dargestellt.

Weit­eres Thema war die ille­gale Ein­fuhr von Dro­gen – ins­beson­dere Crys­tal Meth – aus der tschechis­chen Republik.

Weit­ere Gespräch­spunkte waren:

- Prü­fungs­freier Auf­stieg gem. § 27 BLV: Durch den Vor­sitzen­den des DPolG Bezirksver­bands Bay­ern, Thomas Rudlof, wurde die bish­erige Block­ade­hal­tung des BMI ange­sprochen. Die Par­la­men­tarische Staatssekretärin äußerte ihr Unver­ständ­nis darüber, da dies doch eine Möglichkeit sei, langjährige her­vor­ra­gende Mitarbeiter/​innen ohne Prü­fun­gen und große Lehrgänge in die näch­ste Lauf­bahn zu brin­gen. In ihrem Min­is­terium sei diese Möglichkeit gegeben und werde auch prak­tiziert.

- Ein­stel­lung von zusät­zlichen Tar­if­beschäftigten: Durch die DPolG–Vertreter wurde aus­ge­führt, dass angesichts der anges­pan­nten Per­son­al­si­t­u­a­tion der Bun­de­spolizei, die Ein­stel­lung von Tar­if­beschäftigten eine Ent­las­tung der Polizeivollzugsbeamten/​innen von admin­is­tra­tiven Tätigkeiten mit sich brin­gen würde. Vor allem wür­den diese Tar­if­beschäftigten rel­a­tiv schnell zur Ver­fü­gung stehen.

- Befris­tete Stellen im Tar­if­bere­ich: Durch den DPolG Bezirksver­band Bay­ern wurde die derzeit­ige Sit­u­a­tion einer Vielzahl von befris­teten Stellen im Bere­ich der Bun­de­spolizei aufgezeigt. Dies sei sowohl für die betrof­fe­nen Mitarbeiter/​innen, als auch für die Dien­st­stellen eine unbe­friedi­gende Sit­u­a­tion. Frau Kramme erk­lärte, dass es hier Möglichkeiten gibt, die Ent­fris­tung dieser Stellen zu erreichen.

- Leben­shal­tungskosten in den Hoch­preis­re­gio­nen – Möglichkeiten der Ein­führung einer Zulage

Die Par­la­men­tarische Staatssekretärin sagte der DPolG ihre Unter­stützung bei den v. g. The­men zu.