Anerken­nung der Pausen im Schicht­di­enst

als Arbeit­szeit!

(Quelle: DPolG-​Bundespolizeigewerkschaft)

Es wurde höch­ste Zeit, dass nun endlich eine verbindliche Regelung für die Bun­de­spolizistin­nen und –polizis­ten geschaf­fen wurde!“, kom­men­tiert Ernst G. Wal­ter die neue Erlass­lage zur Anrech­nung von Pausen in der Bundespolizei.

Das Bun­desmin­is­terium des Innern hat über die Anrech­nung von Pausen auf die Arbeit­szeit entsch­ieden. Damit geht ein zähes Rin­gen mit den Polizeigew­erkschaften und dem Bun­de­spolizei­haupt­per­son­al­rat zu Ende.

Es treten gle­ich zwei Erlasse in Kraft, der Erlass vom 9. Mai 2017, der für die Bun­de­spolizei noch aus­ge­setzt war, sowie eine Ergänzung zu diesem Erlass für den Bere­ich der Bundespolizei.

Offen war, welche Ein­satzbere­iche der Bun­de­spolizei gem. § 5 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 2 Arbeit­szeitverord­nung (AZV) für eine aus­nahm­sweise Anrech­nung von Ruhep­ausen auf die Arbeit­szeit in Betra­cht kommen.

Eine Anrech­nung von Ruhep­ausen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 2 AZV kommt nach diesen Maß­gaben in fol­gen­den Bere­ichen in Betra­cht für:

  • Spezialein­heiten (wie GSG 9, SEK, MEK, Entschärfer),
  • Kräfte zur Bewäl­ti­gung vorüberge­hen­der Sicher­heits– und ziviler Ein­satz– und Krisen­la­gen (ins­bes. Ent­führun­gen, Geisel­nah­men, Tator­tar­beit, Zeu­gen– schutz; VP-​FührungA/​E-​/​Fall-​Führung im Falle von Oper­a­tiv­maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung gegen­wär­tiger Gefährdungssachverhalte),
  • Ein­satzhun­dertschaften, Mobile Kon­troll– und Überwachungs– sowie Fahndungseinheiten,
  • Per­so­n­en­schutz und Observation,
  • Telekom­mu­nika­tion­süberwachung (TKÜ Live-​Maßnahmen nebst zuge­höriger TKÜ Tech­nik) sowie bes­timmte infor­ma­tion­stech­nis­che Maß­nah­men (oper­a­tive Nutzung des Inter­nets bei fort­dauern­der Online-​Präsenz).

In den vor­ge­nan­nten, grund­sät­zlich für eine Pause­nan­rech­nung in Frage kom­menden Ein­satzbere­ichen, ist zwis­chen Regel­dienst und der Bewäl­ti­gung beson­derer Ein­sat­zla­gen zu unter­schei­den. Keine Anwen­dung finden kann § 5 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 2 AZV dann, wenn

  • Regel­dienst ver­richtet wird oder
  • der Ein­satz im Vor­feld plan­bar war, der konkrete Ein­satz­ablauf eine Ein­hal­tung der Pla­nun­gen im Wesentlichen zulässt und Ruhep­ausen daher wie geplant einge­hal­ten wer­den können.

Gem. Ergänzungser­lass gilt nun für weit­ere Bere­iche die Pausenanrechnung:

  • Besatzun­gen des Bundespolizei-​Flugdienstes
  • Schiffs– und Boots­be­satzun­gen der Bun­de­spolizei See
  • Generell für alle Kol­legin­nen und Kol­le­gen in den Dien­st­grup­pen bei den Bun­de­spolizei­in­spek­tio­nen während des Regel­dien­stes. Das gilt auch für alle den Dien­st­grup­pen tem­porär zuge­ord­neten Polizeivol­lzugs­beamtin­nen und –beamten im Rah­men der Einsatzunterstützung.
  • In son­sti­gen oper­a­tiven Bere­ichen kann der zuständige Vorge­set­zte während beson­derer Ein­sat­zla­gen rück­wirk­end eine Anrech­nung der für eine Ruhep­ause vorge­se­henen Zeiten auf die Arbeit­szeit gewähren, wenn die Auf­gaben­er­fül­lung aus­nahm­sweise keine voll­ständige ord­nungs­gemäße Pausen­gewährung zulässt.

„Es ist schade, dass das BMI keine umfassende Regelung zum Beispiel auch für die Beschäftigten in den oper­a­tiven Ein­satzzen­tralen finden kon­nte und beide Erlasse dadurch lei­der immer noch zu viele Spiel­raum für Inter­pre­ta­tio­nen lassen.“, so Wal­ter.

„Aber wahr ist auch, dass sich das große Engage­ment von Polizeigew­erkschaften und BPOL-​Hauptpersonalrat gelohnt hat, denn let­ztlich kon­nten wir dem BMI doch noch gemein­sam klar­ma­chen, dass bei unseren Kol­legin­nen und Kol­le­gen in den Dien­st­grup­pen, bei den Besatzun­gen des Flug­di­en­stes und bei den Schiffs– und Boots­be­satzun­gen die Pausen auf die Arbeit­szeit angerech­net wer­den müssen.“

Hier zeige sich ein­mal sehr deut­lich, was Gew­erkschaften und Per­son­al­räte alles erre­ichen kön­nen, wenn sie gemein­sam an einem Strang ziehen. Wenn es nach Wal­ter ginge, der sich mit dem erre­ichten Ergeb­nis sehr zufrieden zeigt, wäre das viel öfter der Fall.

Der Gew­erkschaftschef dankt zugle­ich der Abteilung Bun­de­spolizei im BMI, ohne deren Ein­satz die pos­i­tive Ergänzung für die Dien­st­grup­pen und die Besatzun­gen der Hub­schrauber, Schiffe und Boote nicht erre­ich­bar gewe­sen wäre.

Nicht nur weil der Erlass in einem Jahr evaluiert wer­den soll, wird die DPolG-​Bundespolizeige-​werkschaft die Umset­zung des Erlasses genau beobachten.