DPolG informiert: Zulage DwZ ist steuerfrei!

DPolG Bezirksver­band Bay­ern informiert:

Die “Zulage für Dienst zu wech­sel­nden Zeiten” ist steuerfrei.

Eine (steuer-​) rechtliche Bew­er­tung von:

Prof. Dr. Bischoff & Part­ner /​Köln /​Berlin /​Chem­nitz

Recht­san­wälte, Steuer­ber­ater, vereid. Buchprüfer

Andrè Alexan­der Gottschalk, Recht­san­walt, Fachan­walt für Arbeit­srecht /​Kan­zlei Köln

Nach § 3b Abs. 1 EStG sind Zuschläge, die für tat­säch­lich geleis­tete Sonntags-​, Feiertags– oder Nachtar­beit neben dem Grund­lohn gezahlt wer­den, steuer­frei, soweit sie bes­timmte Prozentsätze des Grund­lohns nicht über­steigen. § 3b EStG bes­timmt: “Steuer­frei sind Zuschläge, die für tat­säch­lich geleis­tete Sonntags-​, Feiertags– oder Nachtar­beit neben dem Grund­lohn gezahlt werden…”.

§ 3b EStG knüpft daher u.a. an dem Tatbe­standsmerk­mal der „tat­säch­lichen“ Arbeit­ser­bringung an. Durch die Steuer­frei­heit soll dem Arbeit­nehmer ein finanzieller Aus­gle­ich für die beson­deren Erschw­ernisse und Belas­tun­gen gewährt wer­den, die mit dieser Arbeit ver­bun­den sind (Beschluss des Bun­des­fi­nanzhofs vom 27. Mai 2009 VI B 69/​08, BFHE 225, 137, BStBl II 2009, 730, m.w.N.).

Pauschalierte Zahlun­gen, die unab­hängig von der Leis­tungser­bringung gewährt wer­den, sind hinge­gen zu versteuern.

Die Steuer­be­freiung ist anzuerken­nen, wenn die neben dem Grund­lohn gewährten Zuschläge für tat­säch­lich geleis­tete Sontags-​, Feiertags– und Nachtar­beit gezahlt wor­den sind. Sie setzt deshalb nach ständi­ger Recht­sprechung des BFH auch grund­sät­zlich Einze­lauf­stel­lun­gen der tat­säch­lich erbrachten Arbeitsstun­den der Sontags-​, Feiertags– und Nachtar­beit voraus. Dadurch soll von vorn­herein gewährleis­tet sein, dass nur Zuschläge steuer­frei bleiben, bei denen betragsmäßig genau fest­steht, dass sie nur für Sontags-​, Feiertags– und Nachtar­beit gezahlt wer­den und keine all­ge­meinen Gegen­leis­tun­gen für die Arbeit­sleis­tung darstellen (BFH 6. Senat, Urteil vom 22.10.2009, VI R 1608). Ein solcher Nach­weis ist z.B. durch den Dien­st­plan zu führen, der die Dien­stzeiten ausweist. Wenn diese Dien­stzeiten Grund­lage für die Berech­nung der “Zulage für Dienst zu wech­sel­nden Zeiten” darstellen, dann steht einer Steuer­be­freiung nichts entgegen.

Zuschläge, die für tat­säch­lich geleis­tete Sonntags-​, Feiertags– und Nachtar­beit neben dem Grund­lohn gezahlt wer­den, sind in bes­timmten Gren­zen steuer­frei (§ 3b EStG). Es ist daher entschei­dend, ob es sich bei der „Zulage für Dienst zu wech­sel­nden Zeiten“ um eine steuer­freie Leis­tung im Sinne des § 3b EStG han­delt. Die Unter­schei­dung zur alten Wech­selschichtzu­lage liegt in dem pauschalen Abgel­tungscharak­ter der abgeschafften Wech­selschichtzu­lage und der neuen Anspruchsvo­raus­set­zung für die Zulage für Dienst zu wech­sel­nden Zeiten — die voraus­setzt, dass der Dienst auch tat­säch­lich Sonntags-​, Feiertags– oder zur Nachtzeit geleis­tet wird.

Dies ergibt sich aus § 17b EZulV, wonach der Anspruch für die Zahlung nur besteht für “je geleis­tete Nacht­di­en­st­stunde” bzw. “für jede…geleistete Stunde (zwis­chen 0 und 6 Uhr)“. Der Anspruch auf die „Zulage für Dienst zu wech­sel­nden Zeiten“ knüpft daher an die tat­säch­liche Ableis­tung an, wie es auch in § 3b EStG aus­drück­lich bes­timmt ist. Es ist daher eine Abgel­tung tat­säch­lich geleis­teter Arbeit (oder Dienst) an Son­nta­gen, Feierta­gen– oder zur Nachtzeit.

Im Ergeb­nis ist daher festzuhal­ten, dass es sich bei der “Zulage für Dienst zu wech­sel­nden Zeiten” um einen Zuschlag im Sinne des § 3b EStG han­delt, woraus sich eine Steuer­frei­heit ergibt.

Prof. Dr. Bischoff & Part­ner /​Köln /​Berlin /​Chem­nitz

Recht­san­wälte, Steuer­ber­ater, vereid. Buchprüfer

Andrè Alexan­der Gottschalk, Recht­san­walt, Fachan­walt für Arbeit­srecht /​Kan­zlei Köln