Bun­de­spolizei nicht vor die Wand fahren


Ernst G. Walter

Vor­sitzen­der der DPolG-​Bundespolizeigewerkschaft im BMI

(Quelle: DPolG-​Bundespolizeigewerkschaft)

Eine Woche nach Ein­führung der tem­porären Gren­zkon­trollen zur Her­stel­lung eines geord­neten Ver­fahrens bei der Behand­lung und Weit­er­leitung von Flüchtlin­gen fordert die Deutsche Polizeigew­erkschaft (DPolG) nun auch endlich ein geord­netes Ver­fahren für die eige­nen Kol­legin­nen und Kol­le­gen ein, sowohl bei der Dien­stein­teilung, bei der Unter­bringung und Verpfle­gung als auch und vor allem bei der Her­aus­lö­sung der Kräfte aus dem tage­lan­gen schwer belas­ten­den Ein­satz zur Bewäl­ti­gung der Migrationslage.

„Es kann nicht sein, dass die fernab von ihren Heimat­di­en­st­stellen zur Ver­stärkung an der Grenze einge­set­zten Kol­le­gen ihren Fam­i­lien immer noch nicht mit­teilen kön­nen, für wie lange sie einge­setzt wer­den und wann und sie denn nun endlich auch mal wieder nach Hause kom­men kön­nen.“, so der Bun­desvor­sitzende der DPolG Bun­de­spolizeigew­erkschaft Ernst G. Wal­ter bei seinem heuti­gen Besuch im Bundesinnenministerium.

„Wenn nicht bald auch bei uns wieder geord­nete Ver­fahren Einzug hal­ten, fährt man die Bun­de­spolizei vor die Wand!“

Wie es aussieht, wird sich die Lage in den näch­sten Wochen nicht wesentlich verän­dern und so muss sich die Bun­de­spolizei auf einen län­geren Ein­satz zur Durch­führung der ange­ord­neten Gren­zkon­trollen ein­stellen. Umso wichtiger ist es Wal­ter deshalb, dass der Bun­desin­nen­min­is­ter nun ganz klare Pri­or­itäten für die Bun­de­spolizei fes­tlegt, was aber zugle­ich auch bedeutet, dass andere Auf­gaben hin­ter dieser Ker­nauf­gabe Gren­zschutz zumin­d­est für die Dauer des Ein­satzes zurück zuste­hen haben.

Ernst Wal­ter hat Bun­desin­nen­min­is­ter Dr. Thomas de Maiz­ière deshalb heute über seine für die Bun­de­spolizei ver­ant­wortlichen Mitar­beiter aus­richten lassen, dass er sich bitte umge­hend an seine Innenminister-​Kollegen in den Län­dern wen­den möge, um diesen mitzuteilen, dass seine Bun­de­spolizei in der derzeit­i­gen Aus­nahme­si­t­u­a­tion an den Gren­zen nicht auch noch bei Großla­gen oder bei Auseinan­der­set­zun­gen am Rande von Fußball­spie­len zur Ver­fü­gung steht. Der Bun­desin­nen­min­is­ter müsse sich nun schützend vor seine Bun­de­spolizei stellen und die Wirtschaft, ins­beson­dere die DB-​AG und die großen Fußbal­lver­bände auf­fordern, sich angesichts der derzeit­i­gen mas­siven Über­las­tung der Bun­de­spolizei noch aktiver als bisher an den Sicher­heits­maß­nah­men rund um Großver­anstal­tun­gen und Fußball­spie­len zu beteiligen.

„Viele unserer Dien­st­stellen ver­fü­gen inzwis­chen nur noch über Notbe­set­zun­gen, weil 2000 zusät­zliche Bun­de­spolizis­ten aus allen Teilen Deutsch­lands an die deutschöster­re­ichis­che Grenze beordert wur­den. Die restlichen Kräften jetzt auch noch zu Fußballein­sätzen her­anzuziehen, würde nicht nur zu einem voll­ständi­gen Erliegen der Tage­sauf­gaben führen, son­dern wäre den Kol­legin­nen und Kol­le­gen gegenüber, die für solche Ein­sätze nicht vor­rangig aus­ge­bildet und aus­ges­tat­tet sind, nahezu ver­ant­wor­tungs­los!“, so der Gewerkschaftschef.

Wal­ter hofft, dass die logis­tis­chen Prob­leme an der Süd­grenze schon sehr bald durch die großen Anstren­gun­gen der ver­ant­wortlichen Logis­tiker, die alles erden­klich mögliche ver­suchen, um die Sit­u­a­tion erträglicher zu gestal­ten, bald voll­ständig gelöst wer­den und seine zur Ver­stärkung einge­set­zten Kol­le­gen kün­ftig in einem geord­neten Ver­fahren einge­setzt wer­den, damit sie dem­nächst ggf. in einem rol­lieren­den Ein­satzsys­tem auch wieder plan­bar ihre Fam­i­lien wieder­se­hen können.

Darüber hin­aus wird der Gew­erkschaftsvor­sitzende nicht müde zu beto­nen, dass zu den für die näch­sten drei Jahre angekündigten zusät­zlichen 3000 neuen Polizis­ten zur Bewäl­ti­gung der ad hoc-​Lage zunächst ein­mal hun­derte neuer Unter­stützungskräfte benötigt wer­den und fordert die sofor­tige Neue­in­stel­lung von anständig bezahlten Tar­if­beschäftigten, die in nur drei Monaten zu echten Bun­de­spolizeilichen Unter­stützungskräften aus­ge­bildet wer­den könnten.

(Quelle: DPolG-​Bundespolizeigewerkschaft)